Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine gute und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung für alle (Kita-Initiative)'

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 116a Familienergänzende Betreuung von Kindern
¹Die Kantone sorgen für ein ausreichendes und bedarfsgerechtes Angebot für die institutionelle familienergänzende Betreuung von Kindern.

²Das Angebot steht allen Kindern ab dem Alter von drei Monaten bis zum Ende des Grundschulunterrichts offen. Es muss dem Kindeswohl und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie dienen und den Bedürfnissen der Eltern entsprechend ausgestaltet sein.

³Die Betreuungspersonen müssen über die notwendige Ausbildung verfügen und entsprechend entlöhnt werden. Ihre Arbeitsbedingungen müssen eine qualitativ gute Betreuung ermöglichen.

⁴Der Bund trägt zwei Drittel der Kosten. Die Kantone können vorsehen, dass die Eltern sich gemäss ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ebenfalls an den Kosten beteiligen. Insgesamt darf die Beteiligung der Eltern zehn Prozent ihres Einkommens nicht übersteigen.

⁵Der Bund kann Grundsätze festlegen.

Art. 197 Ziff. 132
13. Übergangsbestimmung zu Art. 116a (Familienergänzende Betreuung von Kindern) Die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 116a treten spätestens fünf Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände in Kraft.

¹SR 101 ²Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.

Quelle: ADMIN.CH

Stellungnahme von KIBESUISSE.CH zur Initiative

Argumente für das Begehren und die entsprechenden Fragen

Gleichstellung brauche KITA-Plätze
Wenn genügend Nachfrage nach Krippenplätzen besteht, warum braucht es dann den Staat um diese Nachfrage befriedigen zu können?

Es gibt zu wenig bezahlbare KITA-Plätze
Herrscht auf dem Krippenplätzemarkt zu wenig Wettbewerb?

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll gefördert werden
Warum soll der Staat lenkend in die private Familien- respektive Lebensplanung eingreifen?

Mehr Gleichstellung soll mit der KITA-Initiative erreicht werden
Werden Familienmodelle heutzutage mehrheitlich patriarchalisch oder eher gemeinsam entworfen und umgesetzt?

Ob sich eine passende KITA finden lässt, sei heute stark vom Wohnort abhängig.
Wer entscheidet wo eine Familie Wohnsitz nehmen soll?

Radio Rasa · Kita-Initiative: «Kitas sind systemrelevant»

Argumente aus dem Interview und entsprechende Gegenargumente

Plätze seinen schwierig zu finden

Plätze seinen sehr teuer
Siehe oben!

Die Arbeitsbedingungen seien schlecht

Die Löhne seien tief

Betreuungsschlüssel suboptimal weil öffentliche Hand bei diesen Angeboten spart

Initiative sieht vor: Recht auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder bis Ende Grundschule

Initiative verlangt: Erhöhung des Bundesbeitrages auf 2/3 der Kosten

Initiative verlangt: Elternbeiträge bei 10% des Einkommens deckeln unabhängig davon, wie viele Kinder an wie vielen Tagen geschickt werden

Initiative verlangt: Löhne und Arbeitsbedingungen sollen der Verantwortung der BetreuerInnen gerecht werden.

KITAS wurden durch CORONA-Pandemie durch Bundesrat als systemrelevant erkannt.

KITA-Plätze als Chancengleichheit für die Kinder.
Soll mit dieser Intiative der Weg zur staatlich verordneten KITA-Pflicht für alle Kinder geebnet werden?

KITAS sind wichtige Bildungsangebote für die Kinder.
Sind Kinder die in der Vergangenheit von ihren Eltern betreut wurden bildungsmässig zurückgeblieben?

Argument: Lohngleichheit und Gleichstellungsgesetz: Frauen können weniger Karriere machen.

Argument: Voraussetzungen schaffen dass alle erwerbstätig sein können und nicht wegen der Kinderbetreuung auf einen Teil ihres Erwerbspensums verzichten müssen.
Wie stark hängt das Lebensglück von der Erwerbstätigkeit ab?

Vergleich mit der DDR: In der ehemaligen DDR seine alle Kinder in der KITA gewesen ohne dass dort Familien kaputter seien als hier.
Hatten die Familen in der DDR eine Wahl?

Neues Bewusstsein mit dieser Initiative zusammen mit dem Frauenstreik vor 3 Jahren soll erreicht werden.
Können Sie zuwenig überzeugen dass Sie um eine Bewusstseinsänderung zu erreichen auf eine VolksInitiative zurückgreifen müssen?

Familie sei nicht einfach Privatsache: Gesellschaftliche Verantwortung gefordert.
Sollen Staatsfamilien herangezüchtet werden?

Das ist eine hervorragende Idee und alles andere als provokativ. Die Krippen sind zu entbürokratisieren, insbesondere die vielen unsinnigen Vorschriften an die Ausbildung des Personals. Dann wird die Fremdbetreuung für die Familien auch günstiger @sonntagszeitung @tagesanzeiger pic.twitter.com/xnxESfI1g7

— Barbara Steinemann (@BabaSteinemann) December 31, 2023

E-Mail: kitainitiative@kitainitiative.ch